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Politischen AktivistInnen in Österreich drohen bis zu 5 Jahre Haft

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Bitte schreiben Sie den RepräsentantInnen der fünf wichtigsten österreichischen Parteienund bitten Sie sie darum, das Gesetz zu ändern, das die Verfolgung der AktivistInnen erlaubt hat, sowie neue Maßnahmen abzulehnen, die zu ähnlichen Exzessen führen könnten.

Unten steht ein Brief als Vorschlag, den Sie nach Belieben abändern und online absenden können.

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Sehr geehrte/r (EmpfängerInnenname),

Österreich war in meiner Wahrnehmung immer ein etablierter Rechtsstaat. Nachdem ich aber gelesen habe, wie Österreich NGO-AktivistInnen behandelt, wurde mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes zutiefst erschüttert.

Es ist höchst beunruhigend, dass – wie es in den veröffentlichten Anklageschriften zu lesen ist – österreichischen TierschutzaktivistInnen bis zu 5 Jahre Haft angedroht werden, wegen Aktivitäten wie der Organisation von Demonstrationen, der freien Meinungsäußerung oder der Dokumentation von Haltungsbedingungen auf Tierfarmen.

Als Parlamentsmitglied und Repräsentant einer großen politischen Partei sind Sie für die Situation mitverantwortlich. Obwohl ich einsehe, dass Sie nicht bevollmächtigt sind, in das gerichtliche Vorgehen einzuschreiten, haben Sie dennoch Einfluss auf die Gesetzgebung, an die das Gericht gebunden ist. Ein wesentlicher Aspekt einer funktionierenden Demokratie ist, dass ein Missbrauch des Gesetzes aufgrund demokratiefeindlicher Praktiken sofort zur Abänderung des Gesetzes führt, um damit sicherzustellen, dass dieser Missbrauch nicht fortgesetzt wird.

Einer Person einen 6 Monate andauernden Prozess aufzuzwingen, und vor allem eine Untersuchungshaft über sie zu verhängen, ist nur dann akzeptabel, wenn erhebliche Beweise von kriminellen Handlungen aufgezeigt werden können. Wenn die Strafverfolgung aber auf Aktivitäten wie der Organisation von Demonstrationen basiert, stellt dies tatsächlich eine totalitäre Ausschreitung dar. All dies erfordert nun die Anwendung legitimer Mittel, um Abhilfe zu schaffen.

Somit verlange ich, dass Ihre politische Partei eine Änderung des § 278a, auf dem die Verfolgung der AktivistInnen basiert, unterstützt. Die Existenz des § 278a wird durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Jedoch entspricht der Wortlaut des § 278a der EU- und der UN-Definition der organisierter Kriminalität nicht, weil diese die Absicht der persönlichen Bereichung (und nicht nur „erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“) erfordert. Das Einhalten des international anerkannten Standards würde die öffentliche Sicherheit in Österreich selbstverständlich nicht gefährden, aber weiteren Missbrauch des § 278a gegen politische AktivistInnen verhindern.

Darüber hinaus verlange ich, dass Ihre Partei jede neue Verordnung ablehnt, deren Interpretation zu ähnlichen Ausschreitungen führen könnte. Besonders beunruhigt bin ich von der vorgeschlagenen Ausweitung des Anti-Terror-Gesetzes, was bereits von Amnesty International als zu vage Definition von Anstiftung und Terrortraining kritisiert wurde. Dies könnte wiederum eine neue Möglichkeit darstellen, unbequeme politische AktivistInnen zu verfolgen.

Ich fordere Sie auf, diese Situation ernst zu nehmen. Die Verfolgung von BürgerInnen aufgrund ihrer persönlichen Meinung und politischen Aktivitäten darf zu keiner üblichen Vorgehensweise im Europa des 21. Jahrhunderts werden.

Hochachtungsvoll,

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Bitte kontaktieren Sie mich, wenn weitere Aktivitäten erforderlich sind (Sie können sich jederzeit davon abmelden).

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Links zu den in dem vorgeschlagenen Brief erwähnten Dokumenten:

Die Anklageschriften – siehe Linksquelle.
Die EU- und die UN-Definition von organisierter krimineller Gruppe (auf Englisch).
Die Position von Amnesty Internationalauf die vorgeschlagene Erweiterung des Anti-Terror-Gesetzes in Österreich (auf Deutsch).

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